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Abschiebungen nach Syrien: Erneute Prüfung des Bundesinnenministeriums
Außenamt-Bericht löst Debatte aus
Ein aktualisierter Bericht des Auswärtigen Amtes über die Sicherheitslage in Syrien hat eine Prüfung des Bundesinnenministeriums ausgelöst. Abschiebungen nach Syrien waren bis vor kurzem kein Thema in der öffentlichen Debatte. Nun gerät die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in den Fokus.
Mannheimer Messerangriff wirft Fragen auf
Ein Messerangriff eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist ums Leben kam, hat die Debatte weiter angeheizt. Die Konferenz der Innenminister berät derzeit gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium über das weitere Vorgehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Abschiebung von schweren Straftätern nach Syrien ausgesprochen.
Schwere Straftaten und Abschiebungen
Schwere Straftaten wie Mord und Vergewaltigung können laut dem Auswärtigen Amt in Syrien weiterhin verfolgt werden. Allerdings wird die Abschiebung in einigen Fällen als nicht zulässig angesehen, wenn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht. Das Bundesinnenministerium prüft nun, ob diese Einschätzung noch aktuell ist und ob die Sicherheitslage in Syrien tatsächlich eine Abschiebung rechtfertigt.
Die Debatte über Abschiebungen nach Syrien dürfte in den kommenden Wochen weitergehen. Die Ergebnisse der Prüfung des Bundesinnenministeriums werden mit Spannung erwartet.
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